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Sollte die Blockchain mit Eigenen Vorschriften Ausgestattet Werden?

25/06/2019

Jetzt, wo wir die technischen, wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen der Blockchain besser verstehen, ist es äußerst wichtig, die Frage anzugehen, ob Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien (DLTs) zusätzlich zu einem spezifischen Handelsplatz einen dedizierten und harmonisierten rechtlichen Rahmen auf EU- und internationaler Ebene benötigen.

Die Blockchain erschien 2008 mit dem von Satoshi Nakamoto entwickelten Peer-to-Peer-System für elektronisches Geld (namens Bitcoin) und steht kurz davor, die Interaktion und den Abschluss von Transaktionen in der digitalen Welt zu revolutionieren. Ihr breites Anwendungsspektrum reicht von der Finanzbranche bis hin zu vielen anderen Wirtschaftszweigen wie dem Transport- und Gesundheitswesen, der Immobilienbranche usw. Jetzt, wo wir die technischen, wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen der Blockchain besser verstehen, ist es äußerst wichtig, die Frage anzugehen, ob Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien (DLTs) zusätzlich zu einem spezifischen Handelsplatz einen dedizierten und harmonisierten rechtlichen Rahmen auf EU- und internationaler Ebene benötigen.

DIE AKTUELLE RECHTSLANDSCHAFT

Seit 2016 sind viele Regulierer aktiver damit beschäftigt, bestehende Blockchain-Projekte dabei zu unterstützen, ein Zuhause zu finden (die US-Börsenaufsicht SEC, die britische Financial Conduct Authority...). Länder wie die USA, Singapur, Kanada, Australien und Dubai haben den Weg für die Entwicklung ihrer eigenen entstehenden Blockchain-Branchen geebnet.

In Europa passen mehrere Länder ihre lokalen Handels- und Steuergesetze an, um neue Krypto- und DLT-freundliche Ökosysteme zu schaffen. Sogar Länder wie Frankreich, das traditionell als starker Garant des Anlegerschutzes angesehen wird, haben jüngst ihre Rechts- und Steuersysteme aktualisiert. In dieser Hinsicht ist die neue französische Rechtslandschaft wahrscheinlich eine der attraktivsten mit (a) dem Erlass vom 8. Dezember 2017 über Security Token Offerings (STO), (b) dem Pacte-Gesets, das (i) die Möglichkeit für in Frankreich ansässige Emittenten verankert, von der AMF (Autorité des Marchés Financiers, der französischen Finanzaufsichtsbehörde) abgesegnete Initial Utility Token Offerings durchzuführen, und (ii) eine optionale Regulierung von Krypto-Asset-Dienstleistern vorsieht, und (c) dem Haushalts- und Steuergesetz von 2019, das klärt, wie Kryptovermögenswerte besteuert werden.

Während sich zulassungsfreie Blockchains wie Ethereum oder Eos entwickeln und die Blockchainbranche mit dem Aufkommen neuer Protokolle und APIs, die die Interoperabilität von DLTs gewährleisten, weiter reift, sind manche Akteure der Ansicht, dass eine neue Gesetzgebung erforderlich wäre, um wesentliche Bereiche abzudecken, die mit Computer-, Netzsicherheits- und Souveränitätsfragen, finanzieller Stabilität und der Aussetzung gegenüber Systemrisiken verbunden sind.

In der Tat werden Stimmen laut, die eine Standardisierung und Normierung zur Gewährleistung einer soliden Entwicklung von DLTs und Kryptovermögenswerten fordern. Sie verweisen auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Harmonisierung und Konvergenz auf EU- wie auch internationaler Ebene.

RECHTLICHE UND GOVERNANCE-HERAUSFORDERUNGEN DER GRENZÜBERSCHREITENDEN NUTZUNG VON BLOCKCHAIN-TECHNOLOGIE UND DLTS

Die Befürworter einer Harmonisierung weisen darauf hin, dass Kryptovermögenswerte länderübergreifend übertragen werden, ohne dass es ein spezifisches allgemeingültiges Protokoll für diese verteilten Datenbanken gibt, und somit ein dringender Bedarf an standardisierten Anforderungen auf globaler Ebene in puncto Nachrichtenübermittlung, Netzsicherheit, Datenschutz und Betriebskontinuität (bei ernsten Vorfällen) besteht. Diese Anforderungen könnten branchenunabhängig spezifiziert werden.

Interoperabilität ist das wohl wichtigste Thema, das zu berücksichtigen ist. Es geht darum, für gesicherte Verbindungen zwischen Blockchains zu sorgen, sodass (i) alle Akteure ihr eigenes System entwickeln können, damit der Markt darüber entscheiden kann, welches verwendet wird, während (ii) sichergestellt ist, dass die Benutzer die Vorteile gemeinsamer Merkmale genießen, die die Handhabung solcher Kryptovermögenswerte erleichtern.

Ein letztes Anliegen, das Aufmerksamkeit verdient, ist die Frage der Haftung beim Delegieren wesentlicher oder kritischer Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Betrieb einer Blockchain. Besonders wichtig ist sie in Bezug auf zulassungsfreie Blockchains, die theoretisch vollständig dezentralisiert sind, d. h. keine identifizierten Miner haben1, die über ihre Rolle beim Prüfen und Validieren der Transaktionen hinaus eine gewisse Haftung tragen.

Angesichts all dieser kritischen Aspekte und des Querschnittscharakters der Blockchain kann man eine solche Technologie nicht mehr als eine neutrale Technologie ansehen, die nur minimale Anpassungen der einzelnen Branchenvorschriften erfordert. In der Tat werden Blockchain und DLTs, wenn sie ihr volles Potenzial erreichen, einen großen Einfluss darauf haben, wie Unternehmen arbeiten und miteinander und mit ihren Kunden interagieren.

Staatliche Behörden und Gesetzgeber werden gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, die nicht nur die Marktakteure daran hindern, Gesetze zu umgehen, sondern auch einen gut strukturierten rechtlichen Rahmen schaffen, der auf die Auswirkungen der Entwicklung von Blockchain und Kryptovermögenswerten zugeschnitten ist.

In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union beim Identifizieren spezifischer Merkmale für die branchenübergreifende Regulierung von Blockchains die Führung übernehmen. Als guten ersten Schritt hat die Europäische Kommission im März 2018 einen FinTech-Aktionsplan verabschiedet, der ihren Wunsch hervorhebt, für die Legislaturperiode 2019-2024 konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Frage ist daher, ob damit Anreize für gutes Verhalten oder im Gegenteil leere Vorschriften und Verbote geschaffen werden. Die meisten Akteure hoffen, dass Ersteres zutreffen wird.

 

KARIMA LACHGAR

Anwältin, Head of Market Intelligence and Regulatory Watch sowie Co-Head des Bereichs Blockchain und Krypto-Assets bei CMS Francis Lefebvre Avocats.

 

JÉRÔME SUTOUR

ist Partner und Head of Financial Services sowie Co-Head des Bereichs Blockchain und Krypto-Assets bei CMS Francis Lefebvre Avocats.

(1) „Miner“ sind die Parteien, die die Transaktionen validieren und den Konsens aufbauen, um die Blockchain unabänderlich zu machen.

 

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